Heute FDP wählen!

Mitgliederanschreiben Februar 2021

 


An die
Mitglieder
des FDP Kreisverbandes
Harvestehude-Eimsbüttel

Hamburg, den 15.02.2021

Liebe Parteifreundinnen,
liebe Parteifreunde,


alle zwei Jahre stehen die Neuwahlen zum Kreisvorstand an. Turnusgemäß ist damit in diesem Jahr der Kreisvorstand neu zu wählen. Gemäß unserer Satzung wäre die Neuwahl bis Ende Februar durchzuführen.
Rein rechtlich können Wahlversammlungen - trotz der bestehenden Corona-Beschränkungen - aktuell stattfinden. Die Durchführung scheitert allerdings vielfach an tatsächlichen Umständen, wie z.B. die Verfügbarkeit von finanzierbaren Räumlichkeiten.
Der Landesvorstand hat daher die Bezirks- und Kreisvorstände darüber informiert, dass der Bundestag mit dem Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht die Möglichkeit geschaffen hat, notwendige Versammlungen abweichend von Satzungsbestimmungen erst im Laufe des Jahres 2021, spätestens bis zum 31.12.2021, durchzuführen.

Der Kreisvorstand Harvestehude-Eimsbüttel hat sich daher mit der Frage der Durchführung der Kreisvorstandswahlen befasst und ist zu folgendem Ergebnis gekommen:
Da die tatsächliche Durchführung einer Kreismitgliederversammlung bis Ende Februar nicht möglich ist, wird von der gesetzlichen Möglichkeit, die Wahlen später durchzuführen, Gebrauch gemacht. Der Kreisvorstand Harvestehude-Eimsbüttel möchte Ihnen aber sobald wie möglich die Gelegenheit geben, Ihre mitgliedschaftlichen Rechte ausüben zu können. Wir streben daher an, die Vorstandswahlen im Frühjahr oder Frühsommer durchzuführen. Im Rahmen einer möglichen Terminierung sind neben den rechtlichen Vorgaben auch die tatsächlichen Gegebenheiten , wie verfügbare Räumlichkeiten oder auch das subjektive Gefährdungsempfinden der Mitglieder, zu berücksichtigen. Sofern die rechtlichen und/oder tatsächlichen Umstände eine Durchführung bis Mitte Juni nicht zulassen sollten, werden die Wahlen mit Rücksicht auf den Bundestagswahlkampf erst nach der Bundestagswahl stattfinden können.

Unabhängig von der Durchführung der Neuwahl des Kreisvorstandes, ist es dem amtierenden Kreisvorstand Harvestehude-Eimsbüttel jedoch wichtig, dass Sie sich auch in die politische Arbeit einbringen können. Wir planen die Durchführung virtueller Veranstaltungen. Wenn Sie Themenwünsche oder Anregungen dazu haben, sprechen Sie mich gerne an.

Mit freundlichen Grüßen

Benjamin Schwanke
Vorsitzender (kommissarisch)
FDP Harvestehude-Eimsbüttel
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Neuer Kreisvorstand gewählt

Mitte Februar wurde ein neuer Kreisvorstand gewählt. Der amtierende Vorsitzende Hendrik Korb trat nicht wieder an, als neuer Vorsitzender wurde Mathias Zielinski (l.) gewählt. Seine Stellvertreterin ist Martina Cleven (4.v.l.), Benjamin Schwanke (3.v.l.) wurde als Schatzmeister in seinem Amt bestätigt. Als Beisitzer wurden Michael Johnschwager (r.), Burkhardt Müller-Sönksen (2.v.l.), Sebastian Szrubarski (2.v.r.), Mathias Kasprzack (3.v.l.) und Julia Doellken (4.v.r.) von den anwesenden Kreismitgliedern gewählt. Nun geht es gleich an die Arbeit: der Wahlkampf zur Europa- und Bezirksversammungswahl steht bevor!

Wort halten, Soli abschaffen

#PolitikDieRechnenKann: Wort halten, Soli abschaffen!!


Wenn der Solidarpakt 2019 endet, muss auch der Soli auslaufen. Seit 2011 übersteigen die Soli-Einnahmen die jährlichen Ausgaben aus dem Solidarpakt. Somit ist die Abschaffung eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. Das sieht auch die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger so.
 
Wir haben deswegen 2 Anträge in den Bundestag zur Abschaffung des Solis eingebracht.

Beide Antrage wurden verhindert. Und das obwohl die Union vor den letzten 5 Wahlen die Abschaffung versprochen hat. Und sogar auf dem Parteitag die Abschaffung beschlossen hat.
 
 

Neues Denken voranbringen statt „GROKO-weiter-so!"“