Wort halten, Soli abschaffen

#PolitikDieRechnenKann: Wort halten, Soli abschaffen!!


Wenn der Solidarpakt 2019 endet, muss auch der Soli auslaufen. Seit 2011 übersteigen die Soli-Einnahmen die jährlichen Ausgaben aus dem Solidarpakt. Somit ist die Abschaffung eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. Das sieht auch die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger so.
 
Wir haben deswegen 2 Anträge in den Bundestag zur Abschaffung des Solis eingebracht.

Beide Antrage wurden verhindert. Und das obwohl die Union vor den letzten 5 Wahlen die Abschaffung versprochen hat. Und sogar auf dem Parteitag die Abschaffung beschlossen hat.
 
 

Neues Denken voranbringen statt „GROKO-weiter-so!"“