Volksentscheid - muss verbindlich sein!

Auch wenn der Volksentscheid leider nicht die erforderliche Mindestanzahl von 607.468 Stimmen erreicht hat, kann man die Abstimmung nicht als gescheitert betrachten. Knapp eine halbe Millionen Hamburger Bürger haben sich an dem Volksentscheid beteiligt und haben ihre Stimme abgegeben. Ein Zwischenergebnis der Auszählung von 461.968 der abgegebenen 492.864 Stimmen ergibt, dass 76,2 % der Wähler mit "Ja" gestimmt haben. Das Endergebnis wird am 31. Oktober verkündet.
Der CDU-Senat darf dieses Ergebnis nicht unbeachtet lassen. Er muss sehen, dass eine Regierung Entscheidungen des Volkes akzeptieren muss, auch wenn sie ihr nicht passen. Es geht um den demokratischen Grundkonsens in Hamburg.
FDP-Spitzenkandidat Hinnerk Fock hat zusagt, dass die FDP nach dem Wahltag am 24. Februar 2008 in der Hamburgischen Bürgerschaft das Thema wieder aufgreifen wird. Die FDP steht für die Verbindlichkeit von Volksentscheiden.