Volksentscheid - muss verbindlich sein!
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- veröffentlicht am Dienstag, 30. November -0001 00:53
- von Julia Doellken
Der CDU-Senat darf dieses Ergebnis nicht unbeachtet lassen. Er muss sehen, dass eine Regierung Entscheidungen des Volkes akzeptieren muss, auch wenn sie ihr nicht passen. Es geht um den demokratischen Grundkonsens in Hamburg.
FDP-Spitzenkandidat Hinnerk Fock hat zusagt, dass die FDP nach dem Wahltag am 24. Februar 2008 in der Hamburgischen Bürgerschaft das Thema wieder aufgreifen wird. Die FDP steht für die Verbindlichkeit von Volksentscheiden.