Wort halten, Soli abschaffen
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- veröffentlicht am Dienstag, 22. Januar 2019 09:57
- von Administrator
#PolitikDieRechnenKann: Wort halten, Soli abschaffen!!
Wenn der Solidarpakt 2019 endet, muss auch der Soli auslaufen. Seit 2011 übersteigen die Soli-Einnahmen die jährlichen Ausgaben aus dem Solidarpakt. Somit ist die Abschaffung eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. Das sieht auch die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger so.
Wir haben deswegen 2 Anträge in den Bundestag zur Abschaffung des Solis eingebracht.
Beide Antrage wurden verhindert. Und das obwohl die Union vor den letzten 5 Wahlen die Abschaffung versprochen hat. Und sogar auf dem Parteitag die Abschaffung beschlossen hat.
Beide Antrage wurden verhindert. Und das obwohl die Union vor den letzten 5 Wahlen die Abschaffung versprochen hat. Und sogar auf dem Parteitag die Abschaffung beschlossen hat.