Neujahrsempfang der FDP-Harvestehude-Eimsbüttel

Für das neue Jahr wünschen wir, die Mitglieder des Kreisvorstands, Ihnen viel Glück und Erfolg sowie beste Gesundheit. Wir suchen auch schon gleich zu Jahresbeginn mit Ihnen das Gespräch. Am Sonntag, den 8. Januar 2012, 11.00 Uhr findet im Grandhotel Elysée  in der Rothenbaumchaussee 10 der Neujahrsempfang unseres Kreisverbandes statt. Moderiert durch unseren Bundestagsabgeordneten Burkhardt Müller-Sönksen diskutieren unsere Gäste mit Ihnen über das Thema "Gesetz durch Parlament oder Volksentscheid – Mehr direkte oder repräsentative Demokratie?". Als vor zwei Jahren die Elterninitiative „Wir wollen lernen“ sich in Hamburg auf den Weg machte, einen Volksentscheid für das Elternwahlrecht und gegen die Primarschule durchzuführen, gab es vier Fraktionen in der Hamburgischen Bürgerschaft. Weder CDU, SPD, GAL noch Die Linke waren bereit, sich die Forderung der Elterninitiative zu Eigen zu machen und parlamentarisch zu vertreten. Wir kennen alle den Ausgang: Die Elterninitiative hat am Ende gegen 100 % der im Parlament vertrete-nen Parteien bzw. Bürgerschaftsfraktionen gewonnen. Dass die politische Meinung einer Minderheit überhaupt keine parlamentarische Vertretung genießt, mag verfassungsrechtlich in Kauf genommener Kollateralschaden der Fünf-Prozent-Hürde sein. Dass jedoch eine Mehrheitsmeinung der Bevölkerung überhaupt keine „repräsentative“ Vertretung in einem Parlament erfährt, ist ein Novum in der deutschen Geschichte und Demokratie. Das Parlament verweigert die Repräsentanz, sei es Regierung oder gar Opposition. Wenn es eines Beweises bedurft hätte, wie wichtig Volksgesetzgebung sein kann, sein muss, sein darf, dann wurde hier der Beweis dafür angetreten. Diskutieren Sie mit!