Hamburger Liberale stimmen gegen das Delegiertensystem in der FDP Hamburg

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veröffentlicht am Mittwoch, 06. März 2013 13:43

von Julia Doellken

Die Mitglieder der Hamburger FDP haben sich in einem Mitgliederentscheid gegen das bisherige Delegiertensystem des Landesverbandes der Partei ausgesprochen. Nach erfolgter Auszählung haben sich 312 der 1094 Parteimitglieder bei 123 Gegenstimmen dafür ausgesprochen, den Landevorstand aufzufordern, dem Landesparteitag einen satzungsändernden Antrag vorzulegen, mit dem künftig eine Mitgliederversammlung oberstes Entscheidungsgremium der Partei werden soll und über Listenaufstellungen für öffentliche Wahlen entscheidet.

Dazu Benjamin Schwanke, Mitinitiator des Mitgliederentscheids:
"Ich bin mir sicher, dass die Einführung einer Mitgliederversammlung zu mehr Qualität in der Sacharbeit führt, da die fachlich interessierten Mitglieder auch entscheiden können.
Zudem wird eine Mitgliedervollversammlung zu mehr Transparenz und Wettbewerb bei Personalentscheidungen führen. Da die Mehrheiten nicht mehr von Vornherein kalkulierbar sind, dürfte künftig bei innerparteilichen Wahlentscheidungen der Leistungsgedanke noch stärker zum Tragen kommen."

Das für die Verbindlichkeit der Abstimmung erforderliche Quorum von 1/3 der Parteimitglieder wurde erreicht. Die Aufforderung hat somit zwar die Wirkung eines Parteitagsbeschlusses. Die tatsächliche Änderung der Satzung kann jedoch  nur durch die Parteitagsdelegierten erfolgen.