Europa als Kulturraum

Dr. Guido WesterwelleBundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle (Foto) war heute zu Gast beim Hamburger Spitzenkandidaten Burkhardt Müller-Sönksen und sprach hoch über den Hambuger Landungsbrücken vor interessierten Bürgern über "Europa als Kulturraum". Dabei sprach er von der Bewahrung der Kultur und der kulturellen Vielfalt als geistiges Eigentum. „Wir brauchen kulturelle und künstlerische Vielfalt. Kulturpolitik muss diese Vielfalt schützen. Und sie muss die Voraussetzung für die Künstler schaffen, von ihrer Arbeit leben zu können.“ Freiheit sei ohne Toleranz und Respekt nicht denkbar. Dazu gehöre auch, „das, was wir in der Kunst nicht direkt verstehen, nicht nur zu ertragen, sondern es als Chance zur Erweiterung des eigenen Horizonts zu begreifen“. Der Außenminister plädierte dafür, Kultur als identitätsstiftendes Moment stärker in die Diskussion über die Zukunft Europas einzubeziehen. Der Kontinent müsse sich in der Globalisierung als Schicksals- und Kulturgemeinschaft verstehen und behaupten.

Schnitzel und Politik

Am Dienstag Abend trafen sich Mitglieder des Kreisverbands mit Gästen, die Mitglied im Kreisverband Stellingen-Eidelstedt sind, in einem Lokal an den angrenzenden Kreisgrenzen zu Schnacks und Schnitzel. Bei diesem Treffen wurden Kreisübergreifende kommunale Themen erörtert, aber natürlich auch über den laufenden Bundestagswahlkampf gesprochen. Auch die im nächsten Jahr stattfindenden Wahlen zu den Bezirksversammlungen wurde ausführlich erörtert.

Der nächste Jour fixe findet am 10. September statt. All Gäste haben wir Mitglieder der Bürgerschaftsfraktion gewinnen können, die Mitgliedern des Kreisverbands und interessierten Bürgern Rede und Antwort stehen.

Sommerdialog

Deutschland hat vier gute Jahre mit einer starken FDP-Bundestagsfraktion erlebt. „Vier gute Jahre“  - unter diesem Slogan steht auch die diesjährige Deutschlandtour, die am 9. August 2013 auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Burkhardt Müller-Sönksen Station am Eppendorfer Baum in unserem Kreisgebiet machte. Zum siebten Mal nutzt die FDP-Bundestagsfraktion die parlamentarische Sommerpause, um mit Bürgern in ganz Deutschland in Kontakt zu treten.

Inhaltlich steht die Bilanz der Regierungsverantwortung im Mittelpunkt. Gesenkt wurden die Rentenbeiträge, die Praxisgebühr abgeschafft, für ausgeglichene Haushalte gesorgt und für stabiles Geld. Die FDP-Bundestagsfraktion hat die Eurobonds verhindert und 13 Milliarden Euro zusätzlich in Bildung investiert, die Vorratsdatenspeicherung verhindert und die Wehrpflicht ausgesetzt. Deutschland ist die Wachstumslokomotive in Europa, die Beschäftigung ist auf Rekordniveau, die Renten und Reallöhne steigen und unsere Staatsfinanzen sind endlich wieder solide.

Das ist das Ergebnis der harten Arbeit der Menschen in unserem Land – und der richtigen politischen Entscheidungen in den vergangenen vier Jahren. Die FDP im Deutschen Bundestag ist in diesen vier Jahren ihren politischen Grundsätzen treu geblieben.

Die Bürger zeigten sich sehr interessiert und nahmen die Gelegenheit wahr, mit dem Bundestagsabgeordneten Müller-Sönksen ins Gespräch zu kommen.

Sommertour der Bundestagsfraktion

Zum 7. Mal nutzt die FDP-Bundestagsfraktion die parlamentarische Sommerpause, um über die Themen zu informieren, die auch in Zukunft den Markenkern liberaler Politik ausmachen werden: Entlastung, Vernunft, Stabilität, Aufstieg, Sicherheit und Freiheit. Mit 75 Stationen ist dies die größte Deutschlandtour bislang.

Am Freitag, den 9. August 2013 ist der Tourbus auf Einladung des Hamburger FDP-Bundestagsabgeordneten Burkhardt Müller-Sönksen zu Gast in Hamburg und steht am Freitag von 10.00 bis 13.30 Uhr der Bus am Eppendorfer Baum 13.

Seien Sie herzlich willkommen am Infostand der Bundestagsfraktion und sprechen Sie mit unserem Kreismitglied und Spitzenkandidaten der Hamburger FDP, Burkhardt Müller-Sönksen, MdB.

 

Hamburger Liberale stimmen gegen das Delegiertensystem in der FDP Hamburg

Die Mitglieder der Hamburger FDP haben sich in einem Mitgliederentscheid gegen das bisherige Delegiertensystem des Landesverbandes der Partei ausgesprochen. Nach erfolgter Auszählung haben sich 312 der 1094 Parteimitglieder bei 123 Gegenstimmen dafür ausgesprochen, den Landevorstand aufzufordern, dem Landesparteitag einen satzungsändernden Antrag vorzulegen, mit dem künftig eine Mitgliederversammlung oberstes Entscheidungsgremium der Partei werden soll und über Listenaufstellungen für öffentliche Wahlen entscheidet.

Dazu Benjamin Schwanke, Mitinitiator des Mitgliederentscheids:
"Ich bin mir sicher, dass die Einführung einer Mitgliederversammlung zu mehr Qualität in der Sacharbeit führt, da die fachlich interessierten Mitglieder auch entscheiden können.
Zudem wird eine Mitgliedervollversammlung zu mehr Transparenz und Wettbewerb bei Personalentscheidungen führen. Da die Mehrheiten nicht mehr von Vornherein kalkulierbar sind, dürfte künftig bei innerparteilichen Wahlentscheidungen der Leistungsgedanke noch stärker zum Tragen kommen."

Das für die Verbindlichkeit der Abstimmung erforderliche Quorum von 1/3 der Parteimitglieder wurde erreicht. Die Aufforderung hat somit zwar die Wirkung eines Parteitagsbeschlusses. Die tatsächliche Änderung der Satzung kann jedoch  nur durch die Parteitagsdelegierten erfolgen.