Sommertour der Bundestagsfraktion

Zum 7. Mal nutzt die FDP-Bundestagsfraktion die parlamentarische Sommerpause, um über die Themen zu informieren, die auch in Zukunft den Markenkern liberaler Politik ausmachen werden: Entlastung, Vernunft, Stabilität, Aufstieg, Sicherheit und Freiheit. Mit 75 Stationen ist dies die größte Deutschlandtour bislang.

Am Freitag, den 9. August 2013 ist der Tourbus auf Einladung des Hamburger FDP-Bundestagsabgeordneten Burkhardt Müller-Sönksen zu Gast in Hamburg und steht am Freitag von 10.00 bis 13.30 Uhr der Bus am Eppendorfer Baum 13.

Seien Sie herzlich willkommen am Infostand der Bundestagsfraktion und sprechen Sie mit unserem Kreismitglied und Spitzenkandidaten der Hamburger FDP, Burkhardt Müller-Sönksen, MdB.

 

Hamburger Liberale stimmen gegen das Delegiertensystem in der FDP Hamburg

Die Mitglieder der Hamburger FDP haben sich in einem Mitgliederentscheid gegen das bisherige Delegiertensystem des Landesverbandes der Partei ausgesprochen. Nach erfolgter Auszählung haben sich 312 der 1094 Parteimitglieder bei 123 Gegenstimmen dafür ausgesprochen, den Landevorstand aufzufordern, dem Landesparteitag einen satzungsändernden Antrag vorzulegen, mit dem künftig eine Mitgliederversammlung oberstes Entscheidungsgremium der Partei werden soll und über Listenaufstellungen für öffentliche Wahlen entscheidet.

Dazu Benjamin Schwanke, Mitinitiator des Mitgliederentscheids:
"Ich bin mir sicher, dass die Einführung einer Mitgliederversammlung zu mehr Qualität in der Sacharbeit führt, da die fachlich interessierten Mitglieder auch entscheiden können.
Zudem wird eine Mitgliedervollversammlung zu mehr Transparenz und Wettbewerb bei Personalentscheidungen führen. Da die Mehrheiten nicht mehr von Vornherein kalkulierbar sind, dürfte künftig bei innerparteilichen Wahlentscheidungen der Leistungsgedanke noch stärker zum Tragen kommen."

Das für die Verbindlichkeit der Abstimmung erforderliche Quorum von 1/3 der Parteimitglieder wurde erreicht. Die Aufforderung hat somit zwar die Wirkung eines Parteitagsbeschlusses. Die tatsächliche Änderung der Satzung kann jedoch  nur durch die Parteitagsdelegierten erfolgen.

Benjamin Schwanke zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt

Am Dienstagabend kamen die Mitglieder des Kreisverbands Harvestehude-Eimsbüttel zusammen, um turnusgemäß den Kreisvorstand zu wählen.

Dabei setzte sich der 30-jährige Jurist Benjamin Schwanke gegen Daniel Barta durch und wurde zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt. Ihm zur Seite steht die persönliche Referentin Iris Glaubitt als stellvertretende Kreisvorsitzende. Als Schatzmeister wurde der EDV-Leiter Jan-Philip Krienke bestätigt. Der Bundestagsabgeordnete Burkhardt Müller-Sönksen und die Redakteurin Julia Doellken vervollständigen den Kreisvorstand.

Zudem wählten die Anwesenden zehn Delegierte und Ersatzdelegierte für den Landesparteitag.

Mit großer Beteiligung wurde rege über den aktuellen Mitgliederentscheid zur Abschaffung des Delegiertensystems und die neue Haushalts- und Betriebsstättenabgabe diskutiert. Der Bezirksabgeordnete Jens Meyer berichtete über die aktuelle Arbeit der Bezirksfraktion Eimsbüttel.

Genug GEZ-ahlt?

Diskussionsveranstaltung am Dienstag, den 8. Januar 2013 um 19.00 Uhr in den Hamburger Kammerspielen, Hartungstraße 9, 20146 Hamburg

Am 1. Januar 2013 wurde aus der GEZ-Gebühr die "Haushalts- und Betriebsstättenabgabe" und die GEZ mutiert zum "Beitragsservice". Neuer Name, alles anders? Keineswegs! Wir informieren und diskutieren über Hintergründe und Folgen der neuen Abgabe sowie die Zukunft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkfinanzierung

mit

Dr. Werner HAHN
Justitiar des NDR

Prof. Dr. Wolfgang SCHULZ
Geschäftsführer des Hans-Bredow-Instituts an der Universität Hamburg

Ermano GEUER
Kläger vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof

Ingrid BRAND-HÜCKSTÄDT
FDPLandesverband Schleswig-Holstein

Burkhardt MÜLLER-SÖNKSEN MdB
Medienpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion

Der FDP-Kreisverband Harvestehude-Eimsbüttel lädt Sie herzlich ein und freut sich auf Ihr Kommen.

Unser Kreismitglied Burkhardt Müller-Sönksen führt die Landesliste der Hamburger FDP an

Burkhardt Müller-Sönksen nach der Wahl zum Spitzenkandidaten der Hamburger LandeslisteDer Rechtsanwalt Burkhardt Müller-Sönksen wird die Hamburger FDP in den Bundestagswahlkampf 2013 führen. In einer Stichwahl wählte ihn die Landesvertreterversammlung am Freitagabend mit 56,1 Prozent auf Platz 1 der Landesliste. Für den 53-jährigen Bundestagsabgeordneten Müller-Sönksen stimmten 64 Delegierte, für seine Herausforderin Silvia Canel 45. Eine/r stimmte mit Nein. Es gab vier Enthaltungen und eine ungültige Stimme.

Burkhardt Müller-Sönksen ist Mitglied in unserem Kreisverband und seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestags. Dort ist er ordentliches Mitglied im Verteidigungsausschuss, im Ausschuss für Kultur und Medien und hier Vorsitzender der Arbeitsgruppe Kultur und Medien und medienpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Seit 2011 ist er Obmann der FDP-Fraktion im Ausschuss für Kultur und Medien.