Direkte Demokratie oder nicht?

Der FDP-Kreisverband Harvestehude-Eimsbüttel lud zum Neujahrsempfang und bot interessante und informative Unterhaltung. Als Gastredner war zum Thema "Gesetz durch Parlament oder Volksentscheid - Mehr direkte oder repräsentative Demokratie?" Gregor Hackmack eingeladen. Nach Grußworten u. a. aus der Bürgerschaftsfraktion, des Landesvorstands, und der Bezirksfraktion wurde Gregor Hackmack das Wort erteilt.

Burkhardt Müller-Sönksen (r.), Gregor Hackmack (M.), Daniel Barta (l.) 

Das Internetportal "abgeordnetenwatch.de" wurde u. a. von Gregor Hackmack gegründet. Damit wird der Dialog zwischen Wählern und Politikern gefördert. Zudem ist er in dem Verein "Mehr Demokratie" ehrenamtlich aktiv. Sein Impulsreferat zum Thema Bürgerbeteiligung wurde von den knapp 100 Besuchern interessiert verfolgt. Die anschließenden Diskussion mit dem Bundestagsabgeordneten Burkhardt Müller-Sönksen, die von Daniel Barta moderiert wurde, gestalteten die Zuhörer mit viele sachkundigen Beiträgen und interessanten Fragen mit.

Die Bürger wollen wissen, worum es geht bei politischen Entscheidungen, sie wollen wissen, wieviel Geld im Spiel ist und wer beteiligt ist, so die Aussage von Gregor Hackmack, der mit seinen Argumenten gegen Quoren bei Bürgerbeteiligungen warb. Burkhardt Müller-Sönksen wollte nicht wiedersprechen: "Wer sich nicht einbringt, über den wird entschieden."

Gregor Hackmack (l.), Daniel Barta (M.), Burkhardt Müller-Sönksen (r.)

Neujahrsempfang der FDP-Harvestehude-Eimsbüttel

Für das neue Jahr wünschen wir, die Mitglieder des Kreisvorstands, Ihnen viel Glück und Erfolg sowie beste Gesundheit. Wir suchen auch schon gleich zu Jahresbeginn mit Ihnen das Gespräch. Am Sonntag, den 8. Januar 2012, 11.00 Uhr findet im Grandhotel Elysée  in der Rothenbaumchaussee 10 der Neujahrsempfang unseres Kreisverbandes statt. Moderiert durch unseren Bundestagsabgeordneten Burkhardt Müller-Sönksen diskutieren unsere Gäste mit Ihnen über das Thema "Gesetz durch Parlament oder Volksentscheid – Mehr direkte oder repräsentative Demokratie?". Als vor zwei Jahren die Elterninitiative „Wir wollen lernen“ sich in Hamburg auf den Weg machte, einen Volksentscheid für das Elternwahlrecht und gegen die Primarschule durchzuführen, gab es vier Fraktionen in der Hamburgischen Bürgerschaft. Weder CDU, SPD, GAL noch Die Linke waren bereit, sich die Forderung der Elterninitiative zu Eigen zu machen und parlamentarisch zu vertreten. Wir kennen alle den Ausgang: Die Elterninitiative hat am Ende gegen 100 % der im Parlament vertrete-nen Parteien bzw. Bürgerschaftsfraktionen gewonnen. Dass die politische Meinung einer Minderheit überhaupt keine parlamentarische Vertretung genießt, mag verfassungsrechtlich in Kauf genommener Kollateralschaden der Fünf-Prozent-Hürde sein. Dass jedoch eine Mehrheitsmeinung der Bevölkerung überhaupt keine „repräsentative“ Vertretung in einem Parlament erfährt, ist ein Novum in der deutschen Geschichte und Demokratie. Das Parlament verweigert die Repräsentanz, sei es Regierung oder gar Opposition. Wenn es eines Beweises bedurft hätte, wie wichtig Volksgesetzgebung sein kann, sein muss, sein darf, dann wurde hier der Beweis dafür angetreten. Diskutieren Sie mit!

Stammtisch

Jeden ersten Dienstag im Monat treffen sich die Mitglieder und Gäste des Kreisverbands zu einem Stammtisch, um sich in lockerer Runde und ohne Tagesordnung auszutauschen und zu diskutieren.

Der nächste Stammtisch findet am Dienstag, den 7. Februar 2012 ab 19.00 Uhr, im Restaurant "Klett" Bundesstraße 40/Ecke Rentzelst statt. Kommen Sie doch auch vorbei und diskutieren Sie mit!

Kandidatenhearing in Eimsbüttel

Vor einem Wahlparteitag ein Kandidatenhearing durchzuführen, ist eine feine Sache: Sowohl für die Kandidaten, die eine Art Testlauf durchführen können, als auch für die Mitglieder und Delegierten, die in kleinerer Runde, als bei einem Parteitag üblich, sich die Kandidaten genauer angucken können und auf den Zahn fühlen können.


Zahlreiche Mitglieder des Bezirksverbands der FDP Hamburg folgten der Einladung des Bezirksvorsitzenden Lutz Schmidt (Foto, r.) und dem Bezirksvorstandsmitglied Jens Meyer (l.) und fanden sich im Freizeitzentrum Schnelsen zusammen. Einige Kandidaten ließen sich entschuldigen, wie beispielsweise der amtierende Landesvorsitzende Rolf Salo. Seine Bereitschaft zu kandidieren, war den Mitgliedern bereits bekannt. So begann der Abend mit der Vorstellung der Herausforderin Sylvia Canel (M.), die bundespolitische und landespolitische Einblicke in ihre Arbeit gab. Nach einigen Fragen musste sie sich leider Richtung ihres Heimatbezirks Wandsbek verabschieden, da zum gleichen Zeitpunkt eine Bezirkssitzung stattfand.


In der nächsten Runde ging es um die Kandidatur für das Präsidium. Burkhardt Müller-Sönksen (2. v. r.), Dr. Naijb Karim (M.), Daniel Barta (3. v. l.) und Gerhold Hinrichs-Henkensiefken (2. v. l.) stellten sich den Mitgliedern vor und präsentierten ihre Ideen und Vorstellungen für ihre Arbeit im Präsidium des Landesvorstands. Zwei der Kandidaten, Burkhardt Müller-Sönksen und Gerhold Hinrichs-Henkensiefken, sind bereits seit über dreißig Jahren MItglied der FDP, Daniel Barta und Dr. Naijb Karim nicht ganz so lang. Sie wurden nicht nur zu ihren Zielen in politischer Sicht befragt, sondern auch zu ihren Vorstellungen über die Parteiarbeit, wie die Organisation der Geschäftsstelle und der geplanten Parteireform.

Finn Ole Ritter, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Hamburg und frisch gewählter Bürgerschaftsabgeordneter, möchte auf "JuLi-Ticket" wieder in den Landesvorstand gewählt werden und stellte sich den Anwesenden vor.

Ab in die Parlamente!

Die Hamburger FDP hat bei eisiger Kälte gekämpft und es geschafft: Mit neun Abgeordneten ziehen die Liberalen in die Hamburgische Bürgerschaft ein. Auch die Bezirksversammlungen werden weiterhin mit liberaler Beteiligung tagen.

In der Bezirksversammlung Eimsbüttel sitzen Lutz Schmidt, Jens Meyer und Klaus Krüger für die FDP Eimsbüttel. Herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg beim Durchsetzten liberaler Politik!